„Historisch“ und „einmalig“ sind nur zwei der Wörter, die die Landesregierung im Zusammenhang mit dem jüngsten Initiative zur Entschuldung der Kommunen in Hessen gerne verwendet: Die sog. „Hessenkasse“ soll die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen von ihren Kassenkrediten („Dispokrediten“) entlasten. Einen „Neustart“ vor allem für die hessischen Kommunen, die dauerhaft im Dispo sind, soll das Programm bringen. Aber auch Kommunen, die sparsam und gut gewirtschaftet haben, aber finanziell nicht so stark sind, sollen profitieren. Mindestens 750.000 Euro für Investitionen sollen Kommunen ohne Kassenkredite erhalten. Eine Chance auch für Cölbe.
Wie funktioniert die Hessenkasse?
Die Hessenkasse besteht aus zwei Teilen: einem Entschuldungsprogramm für Kassenkredite und einem Investitionsprogramm für Kommunen, die keine Kassenkredite laufen haben – so wie Cölbe. Rund fünf Milliarden Euro an Dispokrediten, die die hessischen Kommunen angehäuft haben, sollen abgebaut werden. Das Investitionsprogramm ist immerhin 600 Millionen Euro schwer. Damit können fast alle der 444 hessischen Kommunen von der Hessenkasse profitieren. Lediglich die wirklich reichen Kommunen oder solche mit sehr guter wirtschaftlicher Struktur sind davon ausgenommen, z.B. Eschborn, Kronberg und Frankfurt am Main.
Da die Hessenkasse Hilfe zur Selbsthilfe ist, werden die Schulden nicht einfach vom Land übernommen. Jede Kommune, die am Entschuldungsprogramm teilnimmt, muss einen eigenen Anteil an der Tilgung und Zinsen leisten, aber nur rund ein Drittel der Gesamtsumme, etwa 25 Euro pro Bürger und Jahr. Zwei Drittel der Gesamtsumme trägt das Land aus Bundesmitteln und dem eigenen Haushalt. Die Gemeinden müssen sich aber auch zu einem geringen Teil an der Finanzierung der Hessenkasse beteiligen – unabhängig davon, ob eine Gemeinde die Hessenkasse in Anspruch nimmt oder nicht.
Was bedeutet die Hessenkasse für Cölbe?
Cölbe wird nicht am Entschuldungsprogramm teilnehmen, da die Gemeinde gut gewirtschaftet hat und derzeit ohne Kassenkredite auskommt. Trotzdem muss Cölbe ab 2019 in den Topf einzahlen, aus dem andere Gemeinden entschuldet werden. Wie hoch der Beitrag von Cölbe sein wird, wird nach einem nicht ganz einfachen Verfahren berechnet. Grob gesagt: Das Gewerbesteueraufkommen wird durch die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes geteilt und das Ergebnis mit 4,3 multipliziert. Im Klartext heißt das: Gemeinden mit einem relativ hohen Aufkommen in der Gewerbesteuer und einem relativ niedrigen Steuersatz zahlen im Verhältnis am meisten. Genau das trifft auf Cölbe zu. Das ist ärgerlich für Cölbe, aber nicht zu ändern – so ist das Gesetz. Unsere Gemeinde leistet damit einen Beitrag zur Solidargemeinschaft der hessischen Kommunen.
Umso wichtiger ist es, dass Cölbe die Möglichkeiten in Anspruch nimmt, die das Investitionsprogramm der Hessenkasse bietet. Nach den Berechnungen der Landesregierung könnte Cölbe Zuschüsse bis zu einer Höhe von 1.023.399 € erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gemeinde diese Zuschüsse bis 31.12.2018 beantragt. Die entsprechenden Planungen und Beschlüsse müssen also unbedingt noch in diesem Jahr angegangen werden. Bisher ist in dieser Richtung von Seiten der Gemeinde noch wenig geschehen. Das muss – und das wird – sich ändern; der Gemeindevertretung liegt bereits ein entsprechender Antrag meines Wahlbündnisses vor.
Weitere Informationen zur Hessenkasse finden Sie beim Hessischen Ministerium der Finanzen: https://finanzen.hessen.de/finanzen/hessenkasse